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Innenminister Herrmann warnt vor Schlechtreden der Demokratie

Chefärzte, Geschäftsführer und Pflegedienstleitungen der Martha-Maria-Krankenhäuser haben sich am 19. und 20. Oktober zur jährlichen Chefarztklausur in der Eben-Ezer-Kirche in Nürnberg getroffen. Neben dem fachlichen Austausch standen ein Besuch der Gedenkstätte des Nürnberger Prozesses und der Vortrag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf dem Programm.

Ein klares Bekenntnis zu christlichen Werten als Grundlage für die Demokratie in Deutschland hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei einem Vortrag im Diakoniewerk Martha-Maria abgelegt. Bei der Chefarztklausur der Martha-Maria-Krankenhäuser erklärte Herrmann am 20. Oktober 2018, dass nur eine Minderheit der Staaten weltweit demokratisch so gut aufgestellt sei wie die Bundesrepublik Deutschland. „Und das hat mit unseren Werten zu tun.“

An die Chefärzte gewandt betonte der Minister, dass nur eine werteorientierte Führung dem Wohl sowohl der Patienten als auch der Mitarbeitenden gerecht werde. Als Beispiele nannte Herrmann Teamgeist, Respekt, Disziplin, Menschlichkeit und die Achtung vor der Würde jedes Einzelnen.

Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern „menschliche schwere Aufgabe“

Das sei nicht immer einfach, und in dieser Hinsicht stehe die Politik vor ähnlichen Herausforderungen wie die Medizin – etwa bei der Anwendung des Asylrechts und dem Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. „Es ist eine menschlich schwere Aufgabe, Rückführungen anzuordnen, denn es handelt sich ja bei jedem Einzelfall um menschliche Schicksale, die einen anrühren und bewegen“, sagte Herrmann. Das sei zwar in der Sache anders als im Krankenhaus, in der ethischen Konsequenz aber durchaus vergleichbar.

Zugleich betonte Herrmann, dass sich der Staat an die geltende Rechtslage halten müsse. So sei das deutsche Asylrecht nicht für Menschen gedacht, die vor extremer Armut und Hunger fliehen. „Aber wir können davor auch die Augen nicht verschließen, sondern müssen die Entwicklungshilfe ernster nehmen.“ Es gehe darum, den Menschen in Afrika bessere Perspektiven zu ermöglichen

Über geltendes Recht könne sich er als Minister aber nicht hinwegsetzen. Zudem müsse er als Vorgesetzter im Auge haben, wie die Verwaltungsmitarbeiter und rund 42.000 Polizisten im Land mit den politischen Entscheidungen umgehen könnten. „Durch Werte führen heißt also immer, den Einzelnen nicht aus dem Blick zu verlieren und Strukturen zu schaffen, die Machtmissbrauch verhindern und für Gleichberechtigung, Anerkennung und positive Wertschätzung zu sorgen.“ Dazu gehöre auch, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu ahnden. Ansonsten stehe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats auf dem Spiel. Das Vertrauen in den Staat sei aber von eminenter Bedeutung.

Gegen die „Systemfrage“

Umso gefährlicher seien politische Kräfte, die es darauf angelegt hätten, gezielt dieses Vertrauen zu untergraben. Wenn Gruppierungen wie die AfD die „Systemfrage“ stellten, gehe das über den normalen politischen Diskurs hinaus und müsse genau beobachtet werden. „Es gibt keinen Anlass, die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates in Frage zu stellen“, betonte Herrmann. Wichtig sei, sich denen, die unsere Demokratie in Frage stellten, klar entgegenzustellen. „Das wäre sonst der Anfang vom Ende unserer Demokratie.“

Auch deshalb müsse man über Mitmenschlichkeit reden, sagte Herrmann. Diese sei bei Martha-Maria ja schon im Leitbild formuliert. „Ich habe großen Respekt vor dem, was sie als Unternehmen Menschlichkeit umsetzen für Patienten und Mitarbeitende“, betonte der Minister. Die Diakonie und die kirchlichen Krankenhäuser leisteten einen „segensreichen Beitrag zum Wohl der Menschen in unserem Land“. Dazu gehöre auch der Einsatz für Migranten – in der Beratung und in konkreten Hilfsangeboten, aber auch im Einsatz für bessere Bedingungen in den Herkunftsländern. „Eine dauerhafte Lösung der Migrationskrise können wir nur erreichen, wenn wir den Migranten in ihrer Heimat die nötigen Lebensgrundlagen und gute Zukunftschancen bieten.“

Falschmeldungen beim Namen nennen

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um die Verrohung der politischen Diskussion. Das Problem sei, erklärte der Minister, dass viele Menschen alles glaubten, was im Internet stehe und in ihr Weltbild passe – das so letztlich von Algorithmen bestimmt werde. „Dadurch entsteht Verwirrung auch bei gutwilligen Menschen.“ Deshalb müssten mehr Menschen den Mut haben, Falschmeldungen und Unsinn als solche zu benennen und auch zu widersprechen.

Direktor Andreas Cramer dankte dem Minister für den Vortrag. Mit Informationen aus der Geschäftsführung und einer Führung durch das Krankenhaus ging die Chefarztklausur zu Ende.

 

 

Innenminister Herrmann (3.v.r.) mit dem Geschäftsführenden Vorstand und Geschäftsführern

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